Quelle: Nachrichtenblatt Nr. 49 vom 08. Dezember 2022

Sitzung des Ortsgemeinderates Partenheim

Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, findet um 19:30 Uhr die 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Partenheim im Sitzungssaal des Rathauses, Schmiedgasse 7, 55288 Partenheim, statt.

Tagesordnung:

Öffentlich:

1. Begrüßung
2. Bestellung eines/r Schriftführers/-in gemäß § 41 (1) GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/05-G-025/22: Neubau eines EFH mit Garage in der Schlossgasse
4. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/05-G-026/22: Abbruch von Nebengebäuden und Neubau eines EFH in der Schmiedgasse
5. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/05-G-013/16: 3. Verlängerung - Containeranlage für KiTaPlätze in der Straße Hintergasse
6. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für das Haushaltsjahr 2023
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Umsatzsteuer im Rahmen der Umstellung des § 2b Umsatzsteuergesetzes
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023
9. Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde gemäß § 33 GemO
10. Mitteilungen und Anfragen

Im Anschluss haben die Zuhörer/-innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a GemO zu stellen.