39. Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Dienstag, 23. April 2019, findet um 19:00 Uhr die 39. Sitzung des Ortsgemeinderates Partenheim im Sitzungssaal des Rathauses, Schmiedgasse, 55288 Partenheim, statt.

Tagesordnung:
Öffentlich:

1. Begrüßung
2. Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der Verkehrsanlagen für die Ortsgemeinde Partenheim
4. Beratung und Beschlussfassung über die Verschonungssatzung der Ortsgemeinde Partenheim
5. Informationen über geplante Kanalbaumaßnahmen 2019/2020
6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Dorfmoderation - DVV
7. Mitteilungen und Anfragen.

Im Anschluss haben die Zuhörer/innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.

Nichtöffentlich:

8. Beratung und Beschlussfassung über Steuerangelegenheiten
9. Beratung und Beschlussfassung über bis zum Stichtag vorliegende Bauanträge, Bauvorhaben, Teilungs- und Vereinigungsanträge, Nutzungsanträge und Befreiungsanträge
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Notarvertrag, Ankauf von Gelände
11. Beratung und Beschlussfassung über einen Städtebaulichen Vertrag
12. Mitteilungen und Anfragen.

Öffentlich:

13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.