Quelle: Nachrichtenblatt Nr. 4 vom 24. Januar 2019

Wahlausschüsse für die Kommunalwahlen

Gemäß § 8 Kommunalwahlgesetz ist für jede Gemeinde ein Wahlausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Vorsitzenden und vier oder sechs wahlberechtigten Personen der Gemeinde als Beisitzer. Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und bleibt es, auch wenn er in einem Wahlvorschlag als Bewerber benannt wird. Sind Abstimmungen hinsichtlich seiner Person als Bewerber oder hinsichtlich des Wahlvorschlags, in dem er benannt ist, erforderlich, hat sich der Wahlleiter durch seinen Stellvertreter vertreten zu lassen. Die Beisitzer werden von ihm aus den verschiedenen in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen auf deren Vorschlag berufen. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu benennen. Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter können nicht Beisitzer oder Stellvertreter im Wahlausschuss sein.

Der Wahlausschuss hat

  1. über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu beschließen
  2. das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde festzustellen,
  3. die Verteilung der Sitze vorzunehmen.

Alle Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis spätestens 28. Februar 2019 Vorschläge für die Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt, Zimmer 228, Zum Römergrund 2 - 6, 55286 Wörrstadt, zu Händen des betreffenden Gemeindewahlleiters bzw. des Verbandsgemeindewahlleiters, einzureichen.

Verbandsgemeinde Wörrstadt, den 24.01.2019
gez. Markus Conrad
Verbandsgemeindewahlleiter

   

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